Aigner in Bayern als Landtagspräsidentin wiedergewählt

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Aigner in Bayern als Landtagspräsidentin wiedergewählt

POLITIK 30.10.2023

Aigner in Bayern als Landtagspräsidentin wiedergewählt / Foto: © AFP/Archiv

Ilse Aigner (CSU) ist erneut zur Präsidentin des bayerischen Landtags gewählt worden. Das Landesparlament kam rund drei Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober am Montag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, eine große Mehrheit von 164 der insgesamt 200 anwesenden Abgeordneten stimmte dabei für die 58-Jährige. Großes Thema bei der Sitzung war zudem die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba.

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Der 22-Jährige war für die AfD in den Landtag gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung fehlte er aber, da er am Montagmorgen in der Nähe von Stuttgart festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Halemba ist Mitglied bei der Burschenschaft Prager Teutonia. Wie sein Anwalt Dubravko Mandic am Wochenende mitteilte, gab es bei dieser eine Hausdurchsuchung. Neben Halemba gibt es laut Mandic weitere Beschuldigte.

Nach der Festnahme seines Mandanten reiche Mandic nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, der am Montag darüber beriet. Ebenfalls noch am Montag oder am Dienstag sollte Halemba einem Ermittlungsrichter in Würzburg vorgeführt werden.

In der Landtagssitzung in München sprach der AfD-Abgeordnete Christoph Maier von einem "absoluten Skandal". Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, schrieb auf X (früher Twitter): "Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen."

Dagegen warf die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr der AfD vor, dass diese die Justiz lächerlich mache. Aigner sagte in ihrer Rede, weder das Parlament noch sie als Landtagspräsidentin könnten Einfluss auf Entscheidungen der Justiz nehmen. "Das ist eine der Grundfesten der Demokratie."

Die Reaktion der AfD-Spitze auf Halembas Festnahme besorge sie ehrlich, sagte Aigner weiter. Sie sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr", die zum Ziel habe, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) hatte sich bei der Eröffnung der Sitzung gegen Populismus ausgesprochen. Dieser wolle "Probleme aufbauschen und nicht sie lösen".

Im neuen bayerischen Landtag sind fünf Parteien mit insgesamt 203 Abgeordneten vertreten. Die CSU hat 85 Sitze, die Freien Wähler 37. Oppositionsführer ist die AfD, die das drittbeste Landtagswahlergebnis erreicht hat und wie die Grünen auf 32 Sitze kommt. Die SPD mit 17 Sitzen stellt die kleinste Fraktion. Am Dienstag soll Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

F.Harris--TNT

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