The National Times - Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Wetter - Sydney 21°C

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

POLITIK 25.01.2022

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

Textgröße ändern:

Zu den Forderungen gehöre, dass humanitäre Hilfe direkt an die afghanische Bevölkerung ausgegeben werden könne, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB. Weitere Forderungen umfassten die Achtung von Menschenrechten besonders von Frauen und Minderheiten, Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten, das Recht auf Arbeit sowie auf Bewegungsfreiheit.

Norwegen wollte auch das Schicksal von zwei Frauenrechtlerinnen ansprechen, die seit ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Kabul vergangene Woche als vermisst gelten.

Die Gespräche in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Zum Auftakt trafen die Taliban Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, am Montag westliche Diplomaten. Es war die erste Begegnung zwischen westlichen Vertretern und Taliban auf europäischem Boden seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres.

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban drastisch verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund 55 Prozent der Afghanen Hunger.

Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten.

Die Taliban-Delegation in Oslo führte nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Außenministeriums auch bilaterale Gespräche mit einem ranghohen französischen Diplomaten und dem EU-Gesandten Tomas Niklasson. Die islamistische Regierung in Afghanistan wird bislang von keinem Staat der Welt anerkannt.

T.Allen--TNT

Kurz vor Kommunalwahl: AfD auf Rekordhoch in politischer Stimmung in Bayern

In der politischen Stimmung in Bayern hat die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" kommt die AfD aktuell auf 19 Prozent Zustimmung, so viel wie noch nie in der traditionellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders. Die CSU liegt bei 39 Prozent, ihr Koalitionspartner Freie Wähler bei neun Prozent.

Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf"

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält das Verhältnis zu den USA für stark beschädigt. "Das transatlantische Bündnis ist in einem viel tiefer greifenden Umbruch, als wir das bisher vielleicht wahrhaben wollten", sagte Klingbeil am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis, das wir bisher kannten, löst sich gerade auf."

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.

Textgröße ändern: