The National Times - Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"


Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"
Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

Textgröße ändern:

Zu den Forderungen gehöre, dass humanitäre Hilfe direkt an die afghanische Bevölkerung ausgegeben werden könne, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB. Weitere Forderungen umfassten die Achtung von Menschenrechten besonders von Frauen und Minderheiten, Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten, das Recht auf Arbeit sowie auf Bewegungsfreiheit.

Norwegen wollte auch das Schicksal von zwei Frauenrechtlerinnen ansprechen, die seit ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Kabul vergangene Woche als vermisst gelten.

Die Gespräche in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Zum Auftakt trafen die Taliban Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, am Montag westliche Diplomaten. Es war die erste Begegnung zwischen westlichen Vertretern und Taliban auf europäischem Boden seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres.

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban drastisch verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund 55 Prozent der Afghanen Hunger.

Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten.

Die Taliban-Delegation in Oslo führte nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Außenministeriums auch bilaterale Gespräche mit einem ranghohen französischen Diplomaten und dem EU-Gesandten Tomas Niklasson. Die islamistische Regierung in Afghanistan wird bislang von keinem Staat der Welt anerkannt.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

Textgröße ändern: