The National Times - Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Wetter - Sydney 16°C

Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen - Scholz betont "Solidarität"

POLITIK 27.10.2023

Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen - Scholz betont "Solidarität" / Foto: © AFP

Nach der EU-Gipfeleinigung zum Nahost-Krieg sind die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und Frankreichs wieder offen zutage getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärfte zum Abschluss der Beratungen am Freitag seinen Tonfall gegenüber Israel und übte Kritik an dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob dagegen die Solidarität der 27 Mitgliedsländer mit Israel hervor.

Textgröße ändern:

Macron sagte zum Abschluss des zweitägigen Gipfels: "Wir sind der Ansicht, dass die vollständige Blockade, undifferenzierte Bombardierungen und erst recht die Aussicht auf eine massive Bodenoperation nicht geeignet sind, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen." Zugleich erkannte er aber "das Recht und den legitimen Willen an, den Terrorismus zu bekämpfen."

Scholz wollte Macrons Äußerungen nicht kommentieren. Er verwies aber auf die gemeinsame Gipfelerklärung der EU-Staaten, die eine "klare Haltung" der Mitgliedsländer zeige. "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels", fasste der Kanzler diese zusammen.

Macron sprach sich nach den Beratungen zudem für eine "humanitäre Waffenruhe" aus, um den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. Damit ging er über die Formulierungen in der mühsam zustande gekommenen Gipfelabschlusserklärung hinaus.

Scholz hatte sich zusammen mit Österreich und anderen Israel-nahen Ländern dafür eingesetzt, Formulierungen wie "Waffenruhe" oder "Feuerpause" zu vermeiden, um das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die radikalislamische Hamas nicht in Frage zu stellen. Stattdessen forderten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung "Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken" im Gazastreifen. Dieser Beschluss sei "sehr sehr wertvoll", sagte der Kanzler.

Macron rief die israelischen Behörden zudem auf, der "Gewalt gewisser Siedler" im Westjordanland gegen palästinensische Zivilisten ein Ende zu setzen.

Scholz kündigte seinerseits an, in Gesprächen mit Vertretern aller Seiten im Nahen Osten auf einen Abbau der Spannungen zu dringen. "Ich glaube, dass alle gemeinsam hier Einfluss ausüben müssen, dass es nicht weiter zu einer Eskalation kommt", betonte der Kanzler.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und nach jüngsten israelischen Angaben 229 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Hamas-Angaben, die nicht unabhängig überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 7300 Menschen getötet.

W.Phillips--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.