The National Times - Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert

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Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert

POLITIK 27.10.2023

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts einer weiter hohen Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge hat die Bundesregierung die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Berlin habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen "für weitere 20 Tage" fortgeführt würden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Denn irreguläre Einreisen und Schleusungen Geflüchteter seien "weiterhin auf einem deutlich zu hohen Niveau".

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Seit Beginn der vorübergehenden stationären Grenzkontrollen ab dem 16. Oktober und bis zum 25. Oktober wurden der Sprecherin zufolge "insgesamt 3700 unerlaubte Einreisen" an den Grenzen zu den drei Ländern registriert. Sie verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt und konnte sich nicht im Detail zum Status der Aufgegriffenen äußern.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden die Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland begründet. Brüssel zufolge wurden die verlängerten deutschen Kontrollen bis zum 14. November notifiziert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gemäß den EU-Regeln zunächst für zehn Tage angeordnet. Davor hatte sie vor allem auf Schleierfahndung im Grenzgebiet gesetzt.

Stationäre Grenzkontrollen Deutschlands gab es davor seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 nur an den Grenzen zu Österreich. Sie werden inzwischen immer wieder halbjährlich verlängert und gelten derzeit noch bis zum 11. Mai kommenden Jahres.

S.Lee--TNT

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