Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"

The National Times - Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"

POLITIK 26.10.2023

Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume" / Foto: © AFP

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.

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"Mehr denn je sind wir aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren", betonte Lindner. "Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen." Mehreinnahmen des Bundes seien "maßgeblich auf Sondereffekte und Einmaleffekte zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit den EU -Strukturfonds."

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2023 bis 2027 für Bund, Länder, Gemeinden und EU vor. Die Steuereinnahmen insgesamt steigen dabei von 916,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1088,3 Milliarden Euro im Jahr 2027.

A.Little--TNT

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