Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer

The National Times - Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer

POLITIK 26.10.2023

Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Flugblattaffäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Lehrer des Politikers. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Donnerstag mit. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte "durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat".

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Das Ermittlungsverfahren sei am 1. September eingeleitet worden. Anlass waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft "diverse Strafanzeigen" und die Presseberichterstattung. Zunächst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet. Ob es auch disziplinarrechtliche Folgen für den früheren Lehrer gibt, ist offen. Dem "Tagesspiegel" zufolge hat das bayerische Kultusministerium die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde "über die im Raum stehenden Vorkommnisse" informiert.

Die Affäre um ein bei Aiwanger als Schüler gefundenes antisemitisches Flugblatt war das zentrale Thema des bayerischen Landtagswahlkampfs. Aiwanger räumte ein, dass Exemplare des Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestritt aber, der Urheber gewesen zu sein. Sein Bruder übernahm dafür die Verantwortung. Aiwanger selbst sprach von einer "Schmutzkampagne" gegen ihn.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte Ende August über den Verdacht berichtet. Von der Existenz des Flugblatts erfuhr das Blatt nach eigenen Angaben, als sich ein ehemaliger Lehrer über zwei Vermittler an die Redaktion wandte, die daraufhin Kontakt zu ihm aufnahm.

Den Freien Wählern konnte die Affäre bei der Landtagswahl Anfang Oktober allerdings nichts anhaben. Die Partei wurde mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition nun fortsetzen. Am Donnerstag stimmten die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

T.Cunningham--TNT

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