Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

The National Times - Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

POLITIK 26.10.2023

Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen" / Foto: © AFP

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen

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Die erste Gipfelerklärung hatte EU-Ratspräsident Charles Michel dem Vernehmen nach ohne vorherige Absprache mit den Mitgliedstaaten formuliert. Israel-nahe Länder in der EU wie Deutschland, Österreich und Tschechien sehen die Formulierung "humanitäre Pause" skeptisch, da sie zu sehr nach "Waffenruhe" klinge.

Der weitere Text der Gipfelerklärung sieht zudem vor, dass die EU "eng mit Partnern in der Region" arbeiten werde, um Zivilisten zu beschützen und weitere Hilfe zu leisten. Dieser Teil wurde in der aktuellen Entwurfsfassung durch den Zusatz ergänzt, dass sicherzustellen sei, "dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Neben dem Krieg im Nahen Osten steht auch das Thema Ukraine und weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf dem Programm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden.

R.T.Gilbert--TNT

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