Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten

The National Times - Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten

POLITIK 25.01.2022

Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten

Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.

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"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann".

Die CDU setzte Otte eine Frist bis 17.30 Uhr, um die Nominierung durch die AfD zurückzuweisen. Da er diese aber dann annahm, befasst sich der Bundesvorstand ab 18.00 Uhr mit dem Fall und einem möglichen Parteiausschluss.

Die Personalie trifft die CDU mitten in einer Übergangsphase. Am Samstag war Friedrich Merz bei einem Online-Parteitag zum Nachfolger des glücklosen Parteichefs Armin Laschet gewählt worden. Wegen einer nun aus rechtlichen Gründen noch nötigen Briefwahl, wird Merz sein Amt voraussichtlich erst Ende Januar antreten können.

Laschet und Merz demonstrierten im Fall Otte nun Einigkeit. Bei einer Fraktionssitzung der Union sagte Laschet laut Teilnehmern, die CDU müsse "noch am heutigen Tag handeln". Dabei habe Laschet die Satzung der CDU zitiert, wonach "in dringenden und schwerwiegenden Fällen" ein Mitglied ausgeschlossen werden könne, hieß es. Otte erfülle für Laschet "diesen Tatbestand".

Merz sagte in der Sitzung den Angaben zufolge, die CDU werde Otte am Dienstagabend zeigen, "dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln". Der designierte Parteichef kündigte demnach "einen sehr harten und klaren Schnitt" an.

Otte nannte die Nominierung dagegen eine "großen Ehre" und sah keinen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-Chef Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Verstoß zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht."

Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar statt. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen eine zweite Amtszeit des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte AfD-Fraktionschefin Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem "schwerwiegenden Vorgang". Merz müsse nun sein Versprechen einlösen, eine klare Trennung von der AfD durchzusetzen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali riet der CDU, sie müsse "einen kritischeren Blick darauf haben, welche Leute da in ihren Reihen unterwegs sind".

Forderungen nach einem Parteiausschluss gibt es auch immer wieder gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nach impfkritischen Äußerungen in Online-Netzwerken hatte sich die CDU-Spitze jüngst geschlossen von Maaßen distanziert. Merz verwies später auf hohe Hürden für einen Parteiausschluss. Maaßen bleibt aus seiner Sicht "immer so gerade eben unter dieser Grenze".

P.Murphy--TNT

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg

Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.

Neuer Anführer des Iran: Modschtaba Chamenei tritt Nachfolge seines getöteten Vaters an

Acht Tage nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag "nach sorgfältigen und umfassenden" Beratungen zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik gewählt worden, teilte der Expertenrat mit.