Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen

The National Times - Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen

POLITIK 22.03.2022

Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.

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"Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden", sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er "überzeugt oder zuversichtlich" sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

E.Reid--TNT

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In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

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Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

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