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EU-Ratspräsident Michel vor Verlängerung seiner Amtszeit

POLITIK 22.03.2022

EU-Ratspräsident Michel vor Verlängerung seiner Amtszeit

Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier.

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Der 46-jährige Michel dürfte von den Staats- und Regierungschefs also am Donnerstag oder Freitag für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden. Der frühere belgische Regierungschef hat sich als Präsident des Europäischen Rates seit 2019 nicht nur Freunde gemacht. Als angespannt bezeichnen Insider sein Verhältnis zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dabei wird nicht nur auf die "Sofagate"-Affäre in der Türkei verwiesen, sondern auch auf sehr unterschiedliche Charaktere. Bei einer gemeinsamen Reise mit von der Leyen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Michel im April vergangenen Jahres direkt neben Erdogan Platz genommen, während die deutsche Kommissionspräsidentin in einiger Entfernung auf einer Couch sitzen musste.

Hauptaufgabe des ständigen Ratspräsidenten ist die Leitung der EU-Gipfel, bei denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs treffen. Der Posten wurde vor 15 Jahren mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, um der EU mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Michels Führungsstil wird von manchen in Brüssel als umständlich und langatmig kritisiert. Kleinere EU-Staaten loben dagegen, sie kämen unter dem Belgier ausführlicher zu Wort.

A.Wood--TNT

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

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Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

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