The National Times - Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf

Wetter - Sydney 14°C

Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf

POLITIK 22.03.2022

Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."

Textgröße ändern:

Guterres ging unter anderem auf das Schicksal der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine ein. "Seit mehr als zwei Wochen ist Mariupol von der russischen Armee eingekreist und wird unaufhörlich bombardiert, beschossen und angegriffen. Wozu?"

Selbst wenn Mariupol falle, könne die Ukraine nicht "Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus erobert werden", sagte der UN-Generalsekretär. Mehr Kämpfe würden lediglich zu "mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Schrecken führen, so weit das Auge reicht".

Obwohl Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende der Kämpfe bislang nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben, gab sich Guterres optimistisch mit Blick auf eine mögliche Verhandlungslösung. "Es liegt genug auf dem Tisch, um die Feindseligkeiten einzustellen und jetzt ernsthaft zu verhandeln", sagte der UN-Generalsekretär.

Die UN-Vollversammlung wird am Mittwoch eine Ende Februar begonnene Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufnehmen. Im Verlauf der Woche soll über eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete Resolution zur Ukraine abgestimmt werden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte am 2. März mit einer klaren Mehrheit von 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Angriff auf die Ukraine angeprangert und die Regierung in Moskau zu einem "sofortigen" Truppenabzug aufgerufen wird. Eine Abstimmung über eine neue Resolution könnte zeigen, ob Russland seitdem Unterstützer gewonnen oder verloren hat.

F.Hammond--TNT

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Textgröße ändern: