The National Times - Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab

Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab


Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab
Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition, wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre "gemeinsamen Ziele" verfolgen.

Textgröße ändern:

Trudeaus Liberale hatten bei der dritten Parlamentswahl innerhalb weniger Jahre im vergangenen September zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlte jedoch wie bereits zuvor eine stabile Mehrheit. Zusammen mit der NDP haben beide Parteien 184 der 338 Sitze im Parlament.

Vergangene Minderheitsregierungen in Kanada hatten meist nicht länger als eine halbe Legislaturperiode gehalten. Mit der Unterstützung der NDP hofft Trudeau nun, bis 2025 weiter regieren zu können.

"Bei so viel Instabilität um uns herum brauchen die Kanadier Stabilität", sagte Trudeau. Seine Liberalen und die NDP hätten viele Übereinstimmungen. Sie wollten nun in "wichtigen politischen Bereichen, in denen wir ähnliche Ziele verfolgen", zusammenzuarbeiten.

"In diesen äußerst unsicheren und schwierigen Zeiten erwarten die Kanadier von uns, dass wir zusammenkommen", erklärte NDP-Chef Jagmeet Singh. "Niemand profitiert davon, wenn zunehmende Polarisierung und ein dysfunktionales Parlament dem Erreichen von Zielen für die Kanadier im Wege stehen."

Die Interimschefin der oppositionellen Torys, Candice Bergen, bezeichnete das Bündnis zwischen den Liberalen und der NDP als "kaltschnäuzigen Versuch von Trudeau, sich an der Macht zu halten" und kritisierte "Sozialismus durch die Hintertür".

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Textgröße ändern: