CDU-Politiker Ploß will Jachten von Oligarchen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen

The National Times - CDU-Politiker Ploß will Jachten von Oligarchen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen

POLITIK 22.03.2022

CDU-Politiker Ploß will Jachten von Oligarchen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. "Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten "so eine warme Unterkunft".

Textgröße ändern:

Zugleich wäre die Botschaft an Wladimir Putin, "dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht", sagte Ploß dem Magazin. Es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden", um das Vermögen der Oligarchen zu beschlagnahmen.

Jüngst hatte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Er forderte, die Jachten von Oligarchen für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen.

Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen einzelne russische Superreiche verhängt. Bisher verläuft die Umsetzung allerdings schleppend. Die Klärung der Besitzverhältnisse ist kompliziert.

Der "Spiegel" verwies auf das Beispiel der Luxusjacht "Dilbar", die zur Reparatur im Hamburger Hafen liegt. Das Schiff wird mit dem Oligarchen Alisher Usmanov in Verbindung gebracht, der auf den Sanktionslisten der EU steht. Ein Usmanov-Sprecher sagte dem "Spiegel" indes, die Jacht sei "vor langer Zeit" an eine Stiftung für Usmanovs Verwandte übertragen worden. Seither sei Usmanov kein Eigentümer mehr, sondern nur noch Mieter.

Die Bundesregierung wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von CDU-Mann Ploß nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverhältnissen der "Dilbar" hat. Auch zur Frage, inwiefern eine Beschlagnahme geplant sei, habe die Regierung eine Antwort verweigert. Es stünden "schutzwürdige Interessen" Deutschlands dagegen, hieß es den Angaben zufolge. Würden die "angeforderten Informationen" öffentlich, sei der Erfolg der Sanktionen gefährdet.

J.Sharp--TNT

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.