Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

The National Times - Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

POLITIK 22.10.2023

Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

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Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik, was offenbar der SVP zugute kam. Auf ihren Wahlplakaten prangten migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schließung der Schweizer Grenzen. Die Partei legte der um 18 Uhr veröffentlichten Hochrechnung zufolge um 3,4 Prozentpunkte zu und errang damit 61 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, dem Nationalrat.

Die SP legte ihrerseits um 0,6 Punkte zu und stellt künftig 40 Abgeordnete. Ebenfalls leicht zulegen konnte Die Mitte; die FDP verzeichnete leichte Verluste gegenüber dem Urnengang von 2019. Verlierer der Wahl sind die Grünen, die der Hochrechnung zufolge in der Wählergunst vier Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 9,2 Prozent.

Abgestimmt wurde bei dem Urnengang am Sonntag über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im Ständerat. Gemeinsam bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung, welche im Dezember die siebenköpfige Regierung - den Bundesrat - wählt. Dieser setzt sich nach dem Schema 2-2-2-1 aus den vier stärksten Parteien zusammen.

L.Graham--TNT

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