Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss

The National Times - Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss

POLITIK 22.10.2023

Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Chef Martin Schirdewan hat all jenen Mitgliedern mit Parteiausschluss gedroht, die sich dem neu gegründeten Verein von Sahra Wagenknecht anschließen. Es sei "klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden", sagte Schirdewan am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Damit meine er alle, "die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben".

Textgröße ändern:

Eine mögliche Konsequenz sei der Entzug der Mitgliedsrechte - "dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt", sagte Schirdewan. Die Abgeordnete Wagenknecht will am Montag in Berlin ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vorstellen. Mit von der Partie sind laut Ankündigung die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Aus diesem Verein könnte eine neue Wagenknecht-Partei hervorgehen.

Linken-Chef Schirdewan sagte im ZDF weiter, es werde bereits eine "Liquidierung der Fraktion" ins Auge gefasst. Klar sei, wer nicht mehr Mitglied der Partei ist, könne auch nicht mehr Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein.

Durch die Abspaltung dürfte die Linksfraktion im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren - und damit Einflussmöglichkeiten und Finanzzuwendungen. Beim Austritt von zwei oder mehr Abgeordneten würde die Linke unter jene Schwelle fallen, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich ist. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits erklärt, dass in diesem Fall die Jobs von 108 Fraktionsmitarbeitern auf dem Spiel stünden.

Schirdewan sagte nun, der Linken-Fraktionsvorstand prüfe derzeit, "welche Schritte man wie gehen kann, wie die Leute dann auch sozial abgefedert eventuell in eine Liquidierung der Fraktion gehen können". Eine Entscheidung zur Auflösung der Linksfraktion könnte auf der Fraktionssitzung am 7. November fallen.

A.Parker--TNT

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.