Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht

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Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht

POLITIK 19.10.2023

Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht / Foto: © AFP/Archiv

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zeichnet sich eine mögliche Übergangslösung ab. Medienberichten vom Donnerstag zufolge ist der in zwei Wahlgängen durchgefallene republikanische Kandidat Jim Jordan bereit, vorübergehend auf einen dritten Durchgang zu verzichten. Stattdessen könnte der derzeit geschäftsführende Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Patrick McHenry, bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

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Das würde die derzeitige Blockade des Repräsentantenhauses zumindest vorübergehend auflösen und damit auch neue Hilfen für Israel ermöglichen. Völlig unklar war zunächst aber, ob es tatsächlich zu einer solchen Übergangslösung kommen wird.

Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten, Unterstützer des rechten Hardliners Jordan seien gegen ein solches Vorgehen. Sie wollen demnach, dass der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump seine Kandidatur nicht pausiert, sondern weiter eine sofortige Wahl anstrebt.

Moderate Republikaner dagegen wollen, dass Jordan seine Kandidatur gänzlich zurückzieht. Der wegen seiner scharf rechten Positionen und seines aggressiven Politikstils bekannte Abgeordnete ist auch in den eigenen Reihen hoch umstritten.

Das Repräsentantenhaus ist schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt: Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Seitdem streiten die Konservativen um eine Nachfolge für ihn.

Der von der Republikaner-Fraktion nominierte Jordan verpasste am Dienstag und Mittwoch bei zwei Abstimmungen im Plenum klar die notwendige Mehrheit. Er verlor zwischen den beiden Runden sogar an Unterstützung seiner Partei.

Das Chaos bei den Republikanern, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei einem Israel-Besuch angekündigt, den Kongress im Laufe der Woche um neue Hilfen für das Land ersuchen zu wollen. Er wollte am Donnerstagabend im Weißen Haus eine Rede zum Nahost-Konflikt und zum russischen Krieg gegen die Ukraine halten. Erwartet wurde, dass Biden den Kongress dabei um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) für Israel, die Ukraine, Taiwan und den Schutz der US-Grenze bittet.

P.Johnston--TNT

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