Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig

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Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig

POLITIK 19.10.2023

Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig / Foto: © FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE/AFP/Archiv

Die im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia mitangeklagte Anwältin Sidney Powell hat sich schuldig bekannt. Die für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien bekannte Powell räumte am Donnerstag bei einer live übertragenen Gerichtsanhörung in der Stadt Atlanta sechs Fälle einer illegalen Einflussnahme auf den Wahlprozess ein.

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Die 68-jährige frühere Bundesstaatsanwältin erhält dafür eine sechsjährige Haftstrafe auf Bewährung und muss eine Geldstrafe von 6000 Dollar (rund 5680 Euro) zahlen. Sie muss sich außerdem in einem Brief bei der Bevölkerung des Südstaats Georgia entschuldigen und in den Prozessen gegen die anderen Angeklagten aussagen.

Das im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft abgelegte Schuldbekenntnis erfolgte nur einen Tag vor Beginn der Auswahl der Geschworenen in einem Prozess gegen Powell und einen weiteren Mitangeklagten. Gegen Powell wird es nun aber keinen Prozess mehr geben.

Trump war Mitte August in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Zusammen mit Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt.

Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität: Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift.

Ende September bekannte sich mit Scott Hall der erste Angeklagte in dem Verfahren schuldig. Powell ist nun die zweite Angeklagte, die diesen Weg einschlägt, um einem Prozess zu entgehen.

Die Anklage warf ihr vor, andere dazu angestiftet zu haben, nach dem Wahltag in ein Wahlbüro im Landkreis Coffee County einzudringen, um an Daten von Wahlmaschinen des Herstellers Dominion zu gelangen.

Als Anwältin für Trumps Wahlkampfteam hatte Powell nach der Wahl vom November 2020 in einer berühmt gewordenen Pressekonferenz wilde Verschwörungstheorien über Dominion verbreitet. An der Pressekonferenz nahm auch Trumps damaliger Privatanwalt Rudy Giuliani teil, der später in Georgia ebenfalls angeklagt wurde. Dominion hat Powell und den früheren New Yorker Bürgermeister Giuliani auf Schadenersatz verklagt.

Trump selbst ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In zwei dieser Verfahren geht es um die Präsidentschaftswahl 2020. Der 77-jährige Rechtspopulist will 2024 erneut für das Weiße Haus kandidieren und ist derzeit haushoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

R.Evans--TNT

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