The National Times - Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Wetter - Sydney 17°C

Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

POLITIK 19.10.2023

Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.

Textgröße ändern:

Von Scholz verlangte Merz eine Erklärung, warum dieser "offensichtlich gegen den Willen" der Koalitionsfraktionen immer noch gegen die Taurus-Lieferung sei: "Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können", sagte er zu der vorausgegangenen Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Merz verwies darauf, dass auch die US-Regierung entschieden habe derartige Waffen zu liefern. Er bezog sich damit auf ATACMS-Raketen, deren Erhalt die Ukraine kürzlich bestätigte. Diese können bis zu 165 Kilometer entfernte Ziele treffen. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern.

Scholz verwies in seiner Regierungserklärung dagegen auf die jüngsten Zusagen der Bundesregierung insbesondere für die Luftverteidigung. Dazu gehörten weitere Patriot- und Iris-T-Abwehrsysteme sowie weitere Gepard-Panzer und Munition, sagte der Kanzler. Dies ermögliche es dem Land, sich gegen Raketen- und Drohnenangriffe auch auf seine zivile Infrastruktur zu verteidigen.

Merz sprach mit Bezug auf die Ukraine und Israel von zwei "entsetzlichen Kriegen". So unterschiedlich beide seien, hätten sie eines gemeinsam: Beide gefährden "auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land". Der Ausgang beider Kriege sei daher auch für Europa "von sehr großer Bedeutung". Es müsse der Beweis erbracht werden, "dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen können".

K.M.Thompson--TNT

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Textgröße ändern: