The National Times - Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen

Wetter - Sydney 17°C

Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen

POLITIK 19.10.2023

Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die radikalislamische Hamas aufgefordert, die in Israel genommenen Geiseln "ohne Vorbedingungen" freizulassen. Die Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, auch die deutschen Geiseln darunter zu befreien, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Verschleppten teil.

Textgröße ändern:

Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass eine Vereinbarung zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen geschlossen werden kann. Nach seinen Gesprächen bei seiner Nahost-Reise diese Woche mit verschiedenen Akteuren habe er den Eindruck, es könne ein Weg gefunden werden, "dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln mit Wasser mit Medikamenten auch gewährleistet ist".

T.Ward--TNT

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Textgröße ändern: