Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu

The National Times - Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu

POLITIK 18.10.2023

Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2024 weiter Sicherheitskräfte im Irak ausbilden und beraten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Fortsetzung der Ausbildungsmission zu. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor. Aktuell sind nur knapp 300 Männer und Frauen im Einsatz.

Textgröße ändern:

Für den Verlängerungsantrag stimmten im Parlament in namentlicher Abstimmung 560 Abgeordnete, 108 votierten dagegen, vier enthielten sich. Das Bundeskabinett hatte die Fortsetzung Mitte September beschlossen. Der Einsatz der Bundeswehr sei weiter notwendig, um die irakischen Sicherheitskräfte zu befähigen, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, welche die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

S.Lee--TNT

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen

In Brasilien haben am Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 160 Millionen Menschen sind zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit antreten kann. Wichtigster Herausforderer des 80-Jährigen ist der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro.

Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück

Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.