Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik

The National Times - Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik

POLITIK 18.10.2023

Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik / Foto: © BELGA/AFP

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. "Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen", sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der Täter hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Textgröße ändern:

Schnellere Abschiebungen seien "etwas, das wir angehen müssen", betonte Belgiens Premierminister De Croo. Er sprach sich für eine "koordinierte europäische Rückführungspolitik" aus. Die EU müsse zudem den geplanten Migrationspakt rasch beschließen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessern.

Die europäischen Behörden müssten zudem besser Informationen austauschen können, erklärte Kristersson. Nach Angaben der schwedischen Migrationsbehörde hatte der Täter zwischen 2012 und 2014 eine Haftstrafe in Schweden verbüßt. "Diese Art Information hätte für die Einschätzung in Belgien nützlich sein können", sagte Kristersson.

Ein 45-jähriger Tunesier hatte am Montagabend vor einem EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden zwei schwedische Fans erschossen und zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter flüchtete zunächst, am Dienstag wurde er von der belgischen Polizei erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln aktuell über eine Reform des europäischen Asylrechts. Eine Krisenverordnung sieht unter anderem deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die seit 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni verabschiedet werden.

F.Morgan--TNT

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen

In Brasilien haben am Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 160 Millionen Menschen sind zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit antreten kann. Wichtigster Herausforderer des 80-Jährigen ist der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro.