The National Times - Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt


Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.

Textgröße ändern:

Chamorro hatte bei den Wahlen Ende vergangenen Jahres selbst gegen Ortega antreten wollen, ihr waren gute Chancen eingeräumt worden. Sie wurde allerdings bereits ein halbes Jahr vor dem Wahltermin festgenommen.

Laut dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) steht die 68-Jährige seitdem unter Hausarrest. Dem Zentrum zufolge wurden zudem Geldstrafen "in Millionenhöhe" gegen die Politikerin verhängt, die "unmöglich zu bezahlen sind". Wenn diese "in Haftstrafen umgewandelt würden, käme dies einer lebenslangen Haft gleich".

Insgesamt hatte Ortegas Regierung vor den umstrittenen Wahlen im November sieben Kandidaten sowie 39 weitere Oppositionelle festnehmen lassen. Rund 30 von ihnen wurden in Geheim-Prozessen bereits für schuldig befunden, 20 wurden bereits zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt.

Darunter ist auch Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro, der eine Strafe von neun Jahren Gefängnis erhielt, sowie ihr Fahrer und zwei ehemalige Angestellte der Stiftung, die Chamorro 20 Jahre lang geleitet hatte.

Die nach ihrer Mutter benannte Stiftung hatte sich für Pressefreiheit eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge diente sie hingegen dazu, die Regierung von Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zu destabilisieren. Ihre Aktivitäten seien von ausländischen Mächten finanziert worden, die den 76-jährigen Staatschef stürzen wollen.

Chamorros Vater, der bekannte Journalist Pedro Joaquín Chamorro, war 1978 in der Hauptstadt Managua erschossen worden, weil er sich gegen die damalige Diktatur gestellt hatte. Diese endete im folgenden Jahr nach dem Sieg der Guerillakämpfer der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), zu der auch Ortega gehört hatte. Ortega hat sich seitdem auch gegen ehemalige Mitstreiter gewandt und sie ins Gefängnis werfen lassen.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Textgröße ändern: