Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien

The National Times - Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien

POLITIK 18.10.2023

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ab Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dem konservativen Ex-Regierungschef wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Ibiza-Skandal eine falsche Zeugenaussage vorgeworfen. Konkret ging es bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss um die Besetzung eines Chefpostens bei einer österreichischen Staatsholding.

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Im Falle einer Verurteilung könnten dem 37-Jährigen bis zu drei Jahre Haft drohen. Er selbst hat auf Freispruch plädiert. Kurz war 2017 im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit geworden. Angesichts verschiedener Korruptionsvorwürfe sah er sich gezwungen, im Oktober 2021 zurückzutreten. Danach zog er sich vollständig aus der Politik zurück.

P.Barry--TNT

Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück

Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

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