Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

The National Times - Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

POLITIK 17.10.2023

Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."

Textgröße ändern:

Netanjahu rief zu einer "breiten internationalen Unterstützung" für Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf. "Die Welt muss geeint hinter Israel stehen, um die Hamas zu besiegen", sagte Netanjahu bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Scholz betonte, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht eskaliert. "Es gilt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", warnte der Kanzler. "Den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel verurteilen wir auf das Schärfste", sagte der Kanzler weiter. Die Gräueltaten der Hamas ließen "das Blut in den Adern gefrieren".

Es sei völlig klar: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diesen Terror zu wehren", sagte Scholz. Ein Staat, jeder Staat habe die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet.

R.T.Gilbert--TNT

Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück

Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

The National Times - Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"