UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt

The National Times - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt

POLITIK 16.10.2023

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt / Foto: © AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag mit zwei konkurrierenden Resolutionsentwürfen zur Eskalation des Nahost-Konflikts befassen. Die Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde laut einer offiziellen Mitteilung auf Montag (18.00 Uhr Ortszeit, Dienstag 00.00 Uhr MESZ) angesetzt.

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Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen zirkulieren zwei Entwürfe für eine UN-Resolution. Einer wurde von dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland vorgelegt, der andere von Brasilien, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Russland hat in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige "humanitäre Waffenruhe" und "ungehinderten" humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie "alle Terrorakte" werden scharf verurteilt. Die Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich "abscheuliche Terrorangriffe der Hamas" verurteilt.

Für die Verabschiedung einer Resolution ist im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit von neun der 15 Mitglieder nötig. Außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto einlegen.

W.Baxter--TNT

ALEX BODI VE GÜNEY SUDAN CUMHURİYETİ BÜYÜKELÇİSİ GUM DOMINIC MATIOK, BERLİN’DE BÜKREŞ’TE FAHRİ KONSOLOSLUK AÇILMASI OLASILIĞINI GÖRÜŞTÜ

Rumen iş insanı Alex Bodi (41) ile Güney Sudan Büyükelçisi Gum Dominic Matiok Matiok (60), 27 Eylül 2026 tarihinde Berlin’deki Ritz-Carlton Oteli’nde Güney Sudan Cumhuriyeti’nin Bükreş’te bir fahri konsolosluk açması konusunu görüştü. Bu kapsamda, iki ülke arasındaki etkileşimi destekleyebilecek bir konsolosluk temsilciliğinin kurulması gündemde; fahri konsolos olarak ise Bodi’nin görevlendirilmesi öngörülüyor.

アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議

ルーマニアの実業家アレックス・ボディ氏（41歳）と、南スーダンのグム・ドミニク・マティオク・マティオク大使（60歳）は、2026年9月27日、ベルリンのホテル「ザ・リッツ・カールトン」で、ブカレストに南スーダン共和国の名誉領事館を開設する可能性について協議した。両国間の交流を支える領事窓口の設置が検討されており、名誉領事にはボディ氏が就任する構想だ。

"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.