Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

The National Times - Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

POLITIK 16.10.2023

Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot / Foto: © AFP

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

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Haldenwang äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Die barbarischen Akte der Hamas" in Israel seien ein weiteres Beispiel "für das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Er verwies dabei auf die "empörenden Szenen" von Jubelfeiern nach dem Hamas-Angriff in deutschen Städten.

Auch der Ausschussvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die "entsetzlichen und barbarischen Angriffe" der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Neben dem Krieg in der Ukraine beschäftige das Gremium auch die Sicherheitslage im Nahen Osten "intensiv".

C.Stevenson--TNT

ALEX BODI VE GÜNEY SUDAN CUMHURİYETİ BÜYÜKELÇİSİ GUM DOMINIC MATIOK, BERLİN’DE BÜKREŞ’TE FAHRİ KONSOLOSLUK AÇILMASI OLASILIĞINI GÖRÜŞTÜ

Rumen iş insanı Alex Bodi (41) ile Güney Sudan Büyükelçisi Gum Dominic Matiok Matiok (60), 27 Eylül 2026 tarihinde Berlin’deki Ritz-Carlton Oteli’nde Güney Sudan Cumhuriyeti’nin Bükreş’te bir fahri konsolosluk açması konusunu görüştü. Bu kapsamda, iki ülke arasındaki etkileşimi destekleyebilecek bir konsolosluk temsilciliğinin kurulması gündemde; fahri konsolos olarak ise Bodi’nin görevlendirilmesi öngörülüyor.

アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議

ルーマニアの実業家アレックス・ボディ氏（41歳）と、南スーダンのグム・ドミニク・マティオク・マティオク大使（60歳）は、2026年9月27日、ベルリンのホテル「ザ・リッツ・カールトン」で、ブカレストに南スーダン共和国の名誉領事館を開設する可能性について協議した。両国間の交流を支える領事窓口の設置が検討されており、名誉領事にはボディ氏が就任する構想だ。

"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.