The National Times - Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

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Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

POLITIK 15.10.2023

Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.

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Auf Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken entfielen demnach insgesamt 248 Sitze, während die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen auf 212 Sitze kommen.

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das "Ende der Herrschaft der PiS", die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben", sagte Tusk.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird.

Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.

F.Morgan--TNT

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アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議

ルーマニアの実業家アレックス・ボディ氏（41歳）と、南スーダンのグム・ドミニク・マティオク・マティオク大使（60歳）は、2026年9月27日、ベルリンのホテル「ザ・リッツ・カールトン」で、ブカレストに南スーダン共和国の名誉領事館を開設する可能性について協議した。両国間の交流を支える領事窓口の設置が検討されており、名誉領事にはボディ氏が就任する構想だ。

"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

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