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Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

POLITIK 21.03.2022

Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verboten. Das Verbot erfolge wegen "extremistischer Aktivitäten" der zum US-Internetriesen Meta gehörenden Netzwerke, erklärte das Gericht am Montag. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist von der Maßnahme nicht betroffen. Das Gericht erklärte zur Begründung, Whatsapp diene nicht der "öffentlichen Verbreitung von Informationen".

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Die russische Staatsanwaltschaft hatte am 11. März inmitten des Ukraine-Konflikts eine Einstufung von Meta als "extremistische" Organisation gefordert. Der Internetkonzern hatte zuvor angekündigt, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte zu lockern und unter anderem den Ausdruck "Tod den russischen Invasoren" zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine.

Bei einem Gerichtstermin am Montag warf der russische Inlandsgeheimdienst FSB Meta vor, seine Aktivitäten richteten sich "gegen Russland und dessen Streitkräfte".

Das Verbot von Facebook und Instagram ist Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. Die beiden Online-Plattformen waren bereits nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar in Russland blockiert worden.

R.Hawkins--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

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