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Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

POLITIK 21.03.2022

Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."

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Czaja plant demnach keinen Auftritt im Saarland mehr vor der Wahl am kommenden Sonntag. Er verwies dabei auf die Haushaltswoche im Bundestag. "Wir sind jetzt in dieser Woche nicht mehr im Saarland unterwegs." Für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz gilt die Saarland-Wahl als Stimmungstest vor den insgesamt vier Landtagswahlen in diesem Jahr.

In Umfragen liegen Hans und die CDU derzeit deutlich hinter der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Czaja betonte, die Umfragelage sei in der Vergangenheit "sehr volatil" gewesen. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und ich glaube auch, dass noch alles drin ist." Derzeit regiert im Saarland die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist.

T.Bailey--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

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