Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

The National Times - Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

POLITIK 14.10.2023

Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses ab. Die von Christopher Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT errangen bei dem Urnengang am Samstag nach ersten Hochrechnungen 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die derzeit regierende Labour-Partei dürfte demnach mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.

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2020 hatte die Labour-Partei unter der 2017 angetretenen Premierministerin Jacinda Ardern noch einen Erdrutschsieg errungen. Ardern trat aber im Januar zurück und wurde von ihrem Parteikollegen Chris Hipkins abgelöst. Er hat zum einen nicht Arderns Charisma, zum anderen steht er wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik.

Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Der konservative Oppositionsführer Luxon will dazu die Steuern senken.

C.Blake--TNT

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.