The National Times - Neuer Wettkampf bei US-Republikanern um Kongress-Spitze

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Neuer Wettkampf bei US-Republikanern um Kongress-Spitze

POLITIK 13.10.2023

Neuer Wettkampf bei US-Republikanern um Kongress-Spitze / Foto: © AFP

Nach dem Rückzug des erzkonservativen US-Abgeordneten Steve Scalise als Kandidat für den Vorsitz des Repräsentantenhauses bewerben sich zwei andere Republikaner um den Posten. Bei einem Treffen der Republikaner-Fraktion warben am Freitag der rechte Hardliner Jim Jordan, der Scalise am Mittwoch bei einer internen Abstimmung unterlegen war, und der wenig bekannte Abgeordnete Austin Scott um die Unterstützung ihrer Parteikollegen.

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Im Verlauf des Tages sollte darüber abgestimmt werden, wen die Fraktion für die Nachfolge des vergangene Woche abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy nominiert. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Jordan war zwar klarer Favorit, er stößt aber bei vielen moderaten Republikanern auf große Vorbehalte. Der siegreiche Kandidat muss sich dann noch die Mehrheit des gesamten Repräsentantenhauses sichern.

Die tief zerstrittene Republikaner-Fraktion hatte sich am Mittwoch eigentlich für Scalise entschieden, der sich in einer knappen Abstimmung gegen Jordan durchsetzte. Der Mehrheitsführer der Fraktion schmiss aber am Donnerstagabend das Handtuch, nachdem klar geworden war, dass er die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer nicht erreichen würde. Die Republikaner stellen zwar 221 Abgeordnete, dutzende von ihnen wollten Scalise aber nicht unterstützen.

Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weitere Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.

McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden. Hintergrund war der Streit über den US-Haushalt und neue Ukraine-Hilfen.

R.T.Gilbert--TNT

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