Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht

Wetter - Sydney 21°C

Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht

POLITIK 13.10.2023

Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht / Foto: © AFP/Archiv

Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Demnach muss der Anwalt Igor Serunin mindestens bis zum 13. Dezember in Untersuchungshaft bleiben, seine Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.

Textgröße ändern:

Kobsew sollte Nawalny am Freitag in einem Verfahren vertreten, das der Oppositionelle gegen das Straflager angestrengt hat, in dem er inhaftiert ist. Mehrere Mitarbeiter berichteten, der Anwalt sei nicht im Gericht erschienen.

Ziel des Vorgehens gegen die Anwälte sei es, Nawalny jeder juristischen Vertretung und jeder Verbindung zur Außenwelt zu berauben, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch. "Und es soll ein Zeichen an andere Anwälte sein: Es ist gefährlich, ihn oder andere politische Gefangene zu verteidigen."

Der Leiter der Rechtsabteilung von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Wjatscheslaw Gimadi, erklärte, die Durchsuchungen bei den Anwälten seien nach offiziellen Angaben Teil von Ermittlungen zu "Beteiligung an extremistischen Aktivitäten". "Anwälte engagieren sich nicht in der Politik", betonte Gimadi.

Nawalny gilt als prominentester innenpolitischer Kritiker Putins. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er in Deutschland behandelt. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er schließlich wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Haft verurteilt. Mit der Außenwelt kommuniziert der 47-Jährige bislang über seine Anwälte.

Ende September hatte ein russisches Gericht angeordnet, Nawalnys Haftbedingungen erneut zu verschärfen. Dazu wird er demnächst in eine Strafkolonnie verlegt, die für die schlimmsten Schwerverbrecher des Landes gedacht ist. Seine Kontakte zu seinen Angehörigen und Anwälten werden dann noch stärker eingeschränkt.

L.A.Adams--TNT

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.

Textgröße ändern:

The National Times - Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht