Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

The National Times - Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

POLITIK 13.10.2023

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts / Foto: © AFP

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät den Angaben zufolge am Nachmittag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Sicherheitsmaßnahmen. "Die derzeitige Lage in Israel lässt befürchten, dass eine weitere Eskalation droht", sagte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass bei Demonstrationen "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial" und steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen sei.

Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen habe "allerhöchste Priorität", betonte der Sprecher. Dies gelte "in der aktuellen Situation der entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas umso mehr".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte mit Blick auf Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen, es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen. "Wenn dabei aber das Existenzrecht Israels beispielsweise in Frage gestellt wird, dann verändert sich die Situation", sagte er. Dann müssten die Sicherheitsbehörden und Ordnungsbehörden in den zuständigen Ländern einschreiten.

S.Collins--TNT

Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen

In Bosnien und Herzegowina haben am Sonntagmorgen die Wahlen begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Zudem wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.