Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

The National Times - Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

POLITIK 13.10.2023

Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik (18.30 Uhr). An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert Merz schon seit Wochen Gespräche mit Scholz. Die Länder verlangen ihrerseits unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen zu gewährleisten. Scholz hatte hier statt jährlichen Zusagen Anfang Oktober "ein dauerhaftes System" abhängig von den Flüchtlingszahlen in Aussicht gestellt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.

B.Cooper--TNT

Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen

In Bosnien und Herzegowina haben am Sonntagmorgen die Wahlen begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Zudem wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.