US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze

The National Times - US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze

POLITIK 12.10.2023

US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze / Foto: © AFP

Der für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominierte Republikaner Steve Scalise kämpft weiter um eine ausreichende Unterstützung seiner Partei. Der erzkonservative Mehrheitsführer der Republikaner-Fraktion versuchte am Donnerstag, Zweifler in den eigenen Reihen von sich zu überzeugen. Es zeichnete sich aber keine hinreichende Mehrheit für den 58-Jährigen ab.

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"Es gibt keinen Konsenskandidaten für das Amt des Vorsitzenden", schrieb etwa die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna im Onlinedienst X (früher Twitter) nach einem Parteitreffen. "Wir müssen in Washington bleiben, bis wir das gelöst haben. Ich werde nicht mehr für Scalise stimmen."

Scalise war am Mittwoch von der Republikaner-Fraktion für die Nachfolge des Anfang Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy nominiert worden. Bei einer parteiinternen Abstimmung setzte sich der Abgeordnete aus dem Südstaat Louisiana aber nur mit einer knappen Mehrheit von 113 zu 99 Stimmen gegen den rechten Hardliner Jim Jordan durch. Mehrere Republikanerinnen und Republikaner kündigten in der Folge an, im Plenum nicht für Scalise stimmen zu wollen.

Weil die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen, kann sich Scalise nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Für eine Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer braucht er 217 Stimmen, die Republikaner stellen 221 Abgeordnete. Schätzungen zufolge wollen rund 30 Republikaner Scalise nicht unterstützen.

Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus gelähmt - und das zu einer Zeit, zu der die US-Regierung weitere Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen und eine Mitte November drohende Haushaltssperre verhindern will. McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei gestürzt worden. Hintergrund war der Streit über den US-Haushalt und neue Ukraine-Hilfen.

B.Cooper--TNT

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