The National Times - EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol

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EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol

POLITIK 21.03.2022

EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

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Borrell forderte deshalb mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-"Müdigkeit" in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.

Baerbock verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, "unter Hochdruck" aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten - etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.

Baerbock kündigte zudem ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf eine Milliarde Euro an. Borrell hatte die Aufstockung des EU-Fonds zum Kauf und zur Lieferung von Waffen vor gut zehn Tagen beim EU-Gipfeltreffen im französischen Versailles angekündigt.

Wegen des Ukraine-Krieges wird US-Präsident Joe Biden am Montag (17.00 Uhr MEZ) ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi führen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei über ihre "koordinierte Antwort auf Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine" beraten, wie das Weiße Haus mitteilte.

F.Harris--TNT

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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