The National Times - Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

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Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

POLITIK 21.03.2022

Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.

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"Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten", fügte Wadephul hinzu. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema "endlich zur Chefsache" zu machen. "Denn offensichtlich nimmt seine Innenministerin das Thema immer noch nicht ernst genug", sagte Wadephul mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben vom Sonntag bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind laut UNHCR vor dem Krieg in andere Staaten geflohen.

B.Cooper--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

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Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

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