The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main

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Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main

POLITIK 12.10.2023

Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (14.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Städte und Kommunen fordern vehement mehr Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Die Länder wiederum verlangen ihrerseits vom Bund mehr Unterstützung.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz dauert bis Freitag, an diesem Tag sollen in einer Pressekonferenz auch die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übernahm den Vorsitz der Konferenz Anfang Oktober turnusmäßig von seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD).

A.Davey--TNT

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

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