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US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 21.03.2022

US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

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Biden wird demnach nach seinem Besuch in Besuch in Belgien am Donnerstag nach Polen weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie einem Nato-Gipfel teilnehmen.

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für Verstimmung innerhalb der Nato gesorgt, indem sie eine bewaffnete "Friedensmission" des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der Nato mit der Nuklearmacht Russland gefürchtet.

Polen ist von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unmittelbar betroffen, da die meisten der Millionen Kriegsflüchtlinge zunächst in das Nachbarland kommen. Die USA und andere Nato-Länder haben wegen der russischen Bedrohung ihre in Polen stationierten Truppen erheblich aufgestockt.

G.Morris--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

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