CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern

The National Times - CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern

POLITIK 11.10.2023

CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern / Foto: © AFP/Archiv

Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".

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Es sei vor allem um die Frage, ob sich die Freien Wähler "klar vom rechten Rand abgrenzen", sagte der bisherige Landesgesundheitsminister. Die Freien Wähler um ihren Chef Hubert Aiwanger müssten zudem anerkennen, "dass die CSU die mit weitem Abstand stärkste Kraft" sei.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vor dem für Donnerstag geplanten Beginn der Koalitionsgespräche noch grundsätzliche Fragen mit den Freien Wählern klären. "Wir erwarten gemeinsames Bekenntnis, hundertprozentigen Einsatz", betonte er am Dienstag.

Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Für den 31. Oktober strebt er die Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament an.

Söder legte sich schon vor der Landtagswahl am Sonntag, bei der die CSU mit leichten Verlusten stärkste Kraft wurde, auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Freien Wählern fest. Es zeichnet sich allerdings ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab.

Sowohl Söder als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen Kabinettsposten bereits eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben ihrem Vorsitzenden Aiwanger als Wirtschaftsminister zwei weitere Minister.

Zwar ist in Bayern nach der Wahl rechnerisch auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition möglich. Beides schließt Söder aber aus.

N.Taylor--TNT

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