Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

The National Times - Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

POLITIK 10.10.2023

Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland / Foto: © AFP

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.

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"Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus", betonte der Grünen-Politiker. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden.

Von Notz verlangte zudem, Einrichtungen wie das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) endlich zu schließen. Dieses gilt als einer der wichtigsten Außenposten der iranischen Regierung in Deutschland und ist Trägerverein der Imam-Ali-Moschee. Der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Über eine Schließung des Zentrums wird diskutiert, der Bundestag stimmte im November für die Prüfung eines Verbots.

M.Davis--TNT

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