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Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

POLITIK 20.03.2022

Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. "Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück", sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. "China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver - keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien."

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Peking werde "alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen", sagte er weiter. Der Botschafter vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes in dem Konflikt zu machen.

China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. US-Präsident Joe Biden warnte Chinas Staatschef Xi Jinping am Freitag vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg.

China ist gut drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. Die Regierung in Peking weigert sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen.

Botschafter Qin Gang verteidigte Pekings Position am Sonntag. "Eine Verurteilung löst das Problem nicht. Ich wäre überrascht, wenn Russland aufgrund von Verurteilungen einen Rückzieher machen würde", sagte der Diplomat.

Auf die Frage, ob Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, den Angriff auf die Ukraine zu beenden, antwortete Qin Gang: "Am zweiten Tag der russischen Militäroperation hat Präsident Xi mit Staatschef Putin gesprochen und ihn gebeten, über eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche nachzudenken."

K.M.Thompson--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

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