Scholz distanziert sich von staatlichen Hilfen für private Seenotrettung / Foto: © AFP
Scholz distanziert sich von staatlichen Hilfen für private Seenotrettung
Im Streit zwischen Deutschland und Italien um private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Finanzierung solcher Organisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass die Hilfen von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 gezahlt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld für die zivile Seenotrettung ab 2023 fließen soll. "Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht", sagte Scholz am Freitagabend beim Abschluss des EU-Gipfels im spanischen Granada.
Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung zur Finanzierung der Seenotrettungs-Organisationen sei, wiederholte Scholz: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter sorgt seit längerem für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.
Auf die Frage, ob er sich in Granada mit Meloni über das Thema unterhalten habe, sagte Scholz lediglich, die Gespräche mit der italienischen Regierungschefin seien sehr intensiv und in ihnen würden "auch sehr pragmatisch Verständigungen gefunden". Zudem wüssten "alle, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als alle anderen Länder", obwohl es keine EU-Außengrenzen habe.
Das Auswärtige Amt dementierte am Samstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr aus dem Bundeshaushalt an zivile Seenotretter geplant seien. "Die Medienberichte sind nicht korrekt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es anders als im Etat für 2023 keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Dies sei ein technisches Versehen, erklärte der Ministeriumssprecher. Aus diesem Grund sei "im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt". Es sei jedoch schon seit Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. "Diese werden wir umsetzen", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Seenotrettung im Mittelmeer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "eine humanitäre und rechtliche Pflicht". Es sei gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen habe, "gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke", betonte sie.
Das Auswärtige Amt hatte erst am vergangenen Wochenende Kritik des US-Milliardärs Elon Musk an der Finanzierung der Seenotrettung zurückgewiesen. Musk teilte die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Ampelkoalition attackiert wurde, und fragte, ob die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei. Das Auswärtige Amt antwortete: "Ja. Und man nennt das Leben retten."
G.Waters--TNT
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