Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

The National Times - Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 06.10.2023

Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Textgröße ändern:

"Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten", sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer "Lösung" komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. "Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird."

Steinmeier war am Freitag zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

G.Morris--TNT

Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Samstag von einem Brand in der Anlage in der Hauptstadt. Zuvor hatten die Huthis der Armee Saudi-Arabiens vorgeworfen, 26 Luftangriffe auf die von der Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen zu haben.

Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist", betonte Wolf.

Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Der 80-jährige Amtsinhaber Lula nahm am Samstag ein Bad in der Menge: Er fuhr auf einem Wahlkampf-Lkw durch die Wirtschaftsmetropole São Paulo und wurde von zahlreichen Anhängern umjubelt. Lula bewirbt sich um eine vierte Amtszeit.

Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein

Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.