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Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter

POLITIK 04.10.2023

Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden", sagte Dürr am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Im Notfall müsse dies die Europäische Union machen. "Und überhaupt muss dieses perfide System ja durchbrochen werden", ergänzte der FDP-Politiker.

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Dieses sei mit viel Leid verbunden. Menschen zahlten Geld dafür, um unter Umständen in Seenot zu kommen, sagte Dürr. "Das darf keine Zukunft haben."

Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen.

Dürr forderte zudem die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln. Sie müssten dies bis spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November umstellen, sagte er. "Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor."

Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, sagte Dürr. Dafür sei es jedoch nicht vorgesehen. "Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören."

Die von der Union favorisierten stationären Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien hält Dürr für erwägenswert - "ich bin dafür offen". Stationäre Grenzkontrollen zu Österreich gebe es bereits seit einigen Jahren, zu Polen und Tschechien könnte das Gleiche erfolgen. Für den FDP-Politiker muss es aber eine vorübergehende Maßnahme sein, "denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen".

Lewis--TNT

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