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CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

POLITIK 25.01.2022

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

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"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".

Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."

Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".

G.Waters--TNT

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Bei dem Großeinsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden. "Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben", sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden. Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, "Beamte zu überrennen".

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Wegen seines Aufrufs zu einer unabhängigen Untersuchung der Brandkatastrophe in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist ein Student offenbar von den Sicherheitsbehörden befragt worden. Der 24-jährige Miles Kwan, der auf Flugblättern für eine Petition geworben hatte, wurde am Montag von einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen einer Polizeiwache gesehen. Örtliche Medien hatten am Samstag berichtet, Kwan sei wegen "aufrührerischer Absichten" von der Sicherheitspolizei festgenommen worden.

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