Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

The National Times - Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

POLITIK 03.10.2023

Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."

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Der SPD-Politiker verwies auf Maßnahmen wie die angekündigten temporären stationären Grenzkontrollen zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien oder beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. "Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische." Der EU-Asyl-Kompromiss biete "ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System", sagte Heil.

Neben den Unionsparteien hatte sich zuletzt allerdings auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Etwa sollten dafür bereits an den EU-Außengrenzgen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, sagte er den ARD-"Tagesthemen". Allerdings gestand Steinmeier auch, dass es nicht den einen Hebel gebe, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Deutschland hatte vergangene Woche bei einem Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung freigemacht, die als letzter Baustein der europäischen Asylreform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Allerdings meldete Italien anschließend wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.

A.M.James--TNT

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Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

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