Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut

The National Times - Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut

POLITIK 02.10.2023

Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut / Foto: © AFP

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen. Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.

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Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Bei der Regierungsbildung wird Fico auf andere Parteien angewiesen sein, um die Mehrheit im 150 Abgeordnete zählenden Parlament in Bratislava zu erreichen. Ein möglicher Partner ist die linksgerichtete Hlas-SD, die 2020 aus einer Smer-Abspaltung hervorging. Dritter Partner könnte die Slowakische Nationalpartei (SNS) sein.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.

2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

T.Bailey--TNT

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