The National Times - US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt

The National Times - US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet

US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet

POLITIK 01.10.2023

US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.

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Der vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebrachte Übergangshaushalt hat eine Dauer von 45 Tagen. Damit ist Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Rechte Hardliner aus McCarthys eigener Fraktion hatten versucht, eine Einigung zu verhindern. Sie drohten damit, ihn abzusetzen, sollte der Text die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten.

Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.

C.Stevenson--TNT

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

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