US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

The National Times - US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

POLITIK 30.09.2023

US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe / Foto: © AFP

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die um Mitternacht drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden.

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McCarthys neuer Entwurf enthält aber keine weiteren Ukraine-Hilfen, die die Demokraten von US-Präsident Joe Biden fordern. Der Senat hatte für Samstag eine Abstimmung über einen eigenen Entwurf zur Abwendung des sogenannten Shutdowns vorbereitet, dieser Entwurf enthält weitere Hilfen für die Ukraine.

Sollten sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.

Der Kompromissvorschlag könnte eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen.

R.T.Gilbert--TNT

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.